Rechtsgutachten zur Besteuerung von CO2

Prof. Dr. Stefan Klinski, Lehrender und stellvertretender Leiter des Studiengangs Nachhaltigkeits- und Qualitätsmanagement, hat im August 2019 gemeinsam mit dem Öko-Institut ein Rechtsgutachten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der CO2-Besteuerung verfasst. Auf Grundlage einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es zu dem Ergebnis, dass ein CO2-Zuschlag zur Energiesteuer, der früheren Mineralölsteuer, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Ein solches Instrument könnte wesentliche Impulse für den Klimaschutz in den Bereichen Verkehrs und Wärme auslösen, in denen es bisher an wirksamen Klimaschutzinstrumenten fehlt. Das Gutachten kann über folgenden Link abgerufen werden:

https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/CO2-Zuschlag-zur-Energiesteuer.pdf